Allgemeine
Einkaufsbedingungen

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1. Allgemeines
Die Rechtsbeziehung zu unserem Vertragspartner richtet sich ausschließlich nach diesen Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners gelten selbst bei Vertragsdurchführung auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Unsere Bestellung gilt als angenommen, wenn entweder nicht längstens innerhalb von 3 Arbeitstagen, gerechnet ab Absendung, schriftlich widersprochen oder wenn mit der Ausführung begonnen wird. Bis zum Zeitpunkt der Annahme sind wir berechtigt, die Bestellung ohne weitere Konsequenzen zu widerrufen.

In allen, unseren Bestellungen betreffenden Schriftstücken ist unsere Bestellnummer anzuführen.

 

2. Preise
Preise sind Festpreise und schließen Kosten für Funktions- und Qualitätsprüfungen inklusive entsprechender Meßprotokolle, Lackierung, Korrosionsschutz, sowie erforderliche Verpackung (siehe Punkt 5.) und Dokumentation mit ein.

 

3. Lieferung
Das in der Bestellung angegebene Lieferdatum ist verbindlich. Der Vertragspartner hat innerhalb von drei Arbeitstagen ab Erhalt einer Bestellung eine schriftliche, verbindliche Auftragsbestätigung zu übermitteln Ist eine Lieferfrist angegeben, so beginnt diese, wenn nicht anders vereinbart, mit dem Datum der Übermittlung der Bestellung zu laufen.

Lieferungen vor dem festgelegten Zeitpunkt sind nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung zulässig und rechtfertigen keine Änderung der vereinbarten Zahlungsmodalitäten.
Teil-/ Über- und Unterlieferungen einer Bestellposition sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet.

Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Lieferung und / oder Leistung ist die vollständige Vertragserfüllung, also auch inklusive Bereitstellung der Dokumentation, Schulung / Einweisung, Durchführung der Montage, Übergabe von Prüfprotokollen, etc.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, spätestens mit der Übermittlung der zu einer Bestellung gehörenden Rechnung für jede Bestellposition die Zolltarifnummer und das Ursprungsland anzugeben. Alternativ kann eine Langzeitlieferantenerklärung beigebracht werden.

 

4. Lieferverzug, Konventionalstrafe
Der Vertragspartner ist bei sonstigem Schadenersatz auch hinsichtlich allfälliger, beim Endkunden eintretender Schäden verpflichtet uns sofort bei Erkennen der Gefahr eines Terminverzuges schriftlich und detailliert zu informieren.

Beim Verzug sind wir berechtigt, dem Vertragspartner zur Bewirkung seiner Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass wir die Annahme der Leistung nach erfolglosem Ablauf der Frist ablehnen werden.
Erfolgt die Vertragserfüllung nicht vor Ablauf dieser Frist, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz aller Schäden einschließlich des entgangenen Gewinnes zu begehren, der uns oder den Endkunden entstanden ist.

Bei Lieferterminverzug sind wir jedenfalls berechtigt, pro angefangener Verzugswoche und Bestellposition eine Verzugsstrafe von 1,0 % bis maximal 10 % des Gesamtbestellwertes von Ihrer Rechnung in Abzug zu bringen. Die Geltendmachung einer Verzugsstrafe können wir uns bis zur Schlusszahlung vorbehalten.

Der Abzug einer Verzugsstrafe entbindet Sie weder von Ihrer Liefer- und/oder Leistungsverpflichtung, noch schließt diese über die Pönale Forderung hinausgehende Schadenersatzansprüche aus.

 

5. Verpackung
Die Verpackung hat handelsüblich, zweckmäßig und einwandfrei und so beschaffen zu sein, dass sie bis zu unserem Werk oder dem festgelegten Bestimmungs- oder Montageort zum Schutz der Ware ausreichend ist. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Verpackung auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zurückzustellen

 

6. Versand
Es gelten die in der Bestellung festgelegten Lieferkonditionen auf der Basis der INCOTERMS 2010. Bei Inlandslieferungen trägt der Vertragspartner die Gefahr bis zur Abladestelle des Bestimmungsortes.

Werden von uns oder Dritten Komponenten beigestellt, so trägt der Vertragspartner die Gefahr für diese Komponenten jeweils ab dem Zeitpunkt der Anlieferung oder Übergabe an ihn. Das Transportrisiko liegt dabei jeweils beim Beauftragenden oder Durchführenden. Dies gilt analog für die Rücklieferung an uns oder die Weiterleitung der Ware.

Zum Zwecke des Versandes und eines reibungslosen Wareneinganges hat der Vertragspartner jeder Sendung einen Lieferschein mit Angabe unserer Bestelldaten, wie Bestellnummer, Bestellpositionsnummer, unserer Teilenummer und genaue Bezeichnung des Inhaltes beizulegen. Bei Nichtanführen dieser für die Annahme der Lieferung erforderlichen Daten im Lieferschein oder bei Nichtverfügbarkeit desselben, sind wir berechtigt, die Lieferung auf Kosten
und Gefahr des Vertragspartners zurückzuweisen. Eine gemeinsame Anlieferung mehrerer Positionen aus verschiedenen Bestellungen und einem gemeinsamen Lieferschein ist nur dann gestattet, wenn klare Zuordnungshinweise auf die unterschiedlichsten Bestellungen und Bestellpositionen gemacht werden.

Bei Lieferungen aus dem EU-Ausland ist dem Frachtbrief eine Zollrechnung (3-fach) sowie ein zur begünstigten Einfuhrzollabfertigung gültiger Ursprungsnachweis (Ursprungserklärung, Warenverkehrsbescheinigung, etc.) kostenlos beizulegen. Die Ausfuhrzollabfertigung wird durch den Vertragspartner auf seine Kosten und Gefahr erbracht. Bei Lieferung von nicht in Österreich hergestellten und bei verzollten Waren ist der Ware eine Vorlieferantenerklärung mit
Angabe unserer Teilenummer beizufügen.

Die Anlieferung von Waren an unser Werk in 5440 Scheffau am Tennengebirge, Scheffau 342 hat ausschließlich an den Wareneingang zu den gültigen Warenübernahmezeiten (MO-DO 7.30 bis 16 Uhr, FR 7.30 – 11.30 Uhr) zu erfolgen.
Bei Nichteinhaltung dieser Vorschreibungen gehen sämtliche Schäden, Risiken und Kosten zu Lasten des Vertragspartners.

Sofern es im Angebot des Vertragspartners keinen entsprechenden Hinweis gibt, gehen wir davonaus, dass Ausfuhrgenehmigungen im Herstellerland nicht erforderlich sind. Im Falle erforderlicher Ausfuhrgenehmigungen werden diese vom Vertragspartner auf seine Kosten und Gefahr beschafft.

 

7. Garantie
Der Vertragspartner übernimmt für sich, seine Subunternehmer oder Vorlieferanten für die bestellkonforme, vollständige und mangelfreie Ausführung, für die üblichen und zugesicherten Eigenschaften der Lieferung und / oder Leistungen, für die Einhaltung aller einschlägigen, am Bestimmungsort gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften die volle Garantie auf die Dauer von 24 Monaten. Weiters garantiert er, dass Ausführung, Konstruktion, Zweckmäßigkeit und Fertigungstechnik des Bestellgegenstandes dem letzten Stand der Technik entsprechen, nur Material
in erstklassiger und geeigneter Qualität verwendet wurde und dieses für den Einsatzzweck geeignet ist. Bei unbeweglichen Gütern oder bei Gütern, die zum Einbau oder Verwendung mit unbeweglichen Gütern bestimmt sind, gilt eine Garantiefrist von 48 Monaten bzw. wird diese gesondert vereinbart.

Im Falle von Engineering-, Beratungs-, Software- oder Dokumentationsleistungen sowie im Falle einer Personalentsendung übernimmt der Vertragspartner die uneingeschränkte Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der schriftlichen und mündlichen Angaben und Anweisungen.

Der Vertragspartner garantiert die Durchführung von Schulungs-, Wartungs-, Reparatur- und Instandsetzungsleistungen in Bezug auf die gelieferten Produkte gegen marktübliche Vergütung sowie Ersatz- und Verschleißteillieferungen für einen Zeitraum von 15 Jahren ab dem Zeitpunkt der Vertragserfüllung.

Die Garantiefrist läuft ab Übernahme der Ware durch den Endkunden oder im Falle der Verwendung in unserem Werk anlässlich des erstmaligen Wareneinsatzes.

Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass wir zur Untersuchung des Liefergegenstandes und zur Rüge von Mängeln erst anlässlich der Übergabe des Endproduktes an unseren Endkunden verpflichtet sind.

Der Vertragspartner hat auf seine Kosten und Gefahr Mängel durch Reparatur, Austausch und / oder Nachlieferung kurzfristig zu beheben. Kommt er seiner Verpflichtung nicht unverzüglich nach, sind wir berechtigt, Mängel oder nicht erbrachte Leistungen selbst oder durch Dritte auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu beheben, zu erbringen oder erbringen zu lassen. Weitergehende Verpflichtungen des Vertragspartners bleiben davon unberührt.

Im Falle einer Reparatur des Vertragsgegenstandes durch Auswechselung mangelhafter Teile beginnt die Garantiefrist für diese neu zu laufen. Gleichzeitig wird die Garantie des Gesamtproduktes um jenen Zeitraum verlängert, während der das Produkt wegen des Mangels und seiner Beseitigung nicht benutzt werden konnte.

Sollte uns als Hersteller des Endproduktes eine Haftung für Schäden treffen, welche auf Fehler des vom Lieferanten gelieferten Grundstoffes oder Teilproduktes zurückzuführen sind, so hat uns der Lieferant aus einer solchen Haftung vollständig schadlos zu halten und vollen Regress zu leisten, und zwar unabhängig von einem Verschulden. Er verpflichtet sich darüber hinaus, uns in einem allfälligen Rechtsstreit mit Dritten bestmöglich zu unterstützen. Behauptet der Vertragspartner, dass ein Fehler des gelieferten Produkts oder der erbrachten Leistung im Sinne von Produkthaftungsbestimmungen nicht vorliegt, so hat er auch uns gegenüber den Beweis dafür anzutreten.

 

8. Zahlung
Die Zahlung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, nach unserer Wahl innerhalb von 30 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto nach Erfüllung aller in der Bestellung festgelegten Bedingungen und nach ordnungsgemäßem Rechnungseingang.

Vereinbarte Anzahlungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto nach Erhalt einer Anzahlungsrechnung.

Die Zahlung bedeutet kein Anerkenntnis der Ordnungsmäßigkeit von Lieferungen oder Leistungen und damit keinen Verzicht auf uns zustehende Ansprüche, welcher Art immer.

 

9. Rechnungslegung
Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung unter Einhaltung der jeweils geltenden umsatzsteuerrechtlichen
Formvorschriften an uns zu senden.

Bei Personaleinsätzen für Montage-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten hat sich das Personal des Vertragspartners vor Aufnahme der Arbeiten bei unserem in der Bestellung genannten Verantwortlichen zu melden. Den Rechnungen sind die von unserem Verantwortlichen unterzeichneten Leistungs- und Materialscheine im Original beizulegen. Leistungen und Material, welche nicht von unserem Verantwortlichen bestätigt sind, werden nicht vergütet.

 

10. Dokumentation
Der Vertragspartner hat uns eine ordnungsgemäße Dokumentation, insbesondere über die Eigenschaften des Produktes, seiner Verwendung, seinen Betrieb, die Weiterverarbeitung oder den Einbau, etc., wie z.B. Produktbeschreibungen, Lagerungs-, Betriebs- und Wartungsvorschriften, Einbauanleitungen, Ersatz- und Verschleißteillisten in Deutsch, auf Wunsch auf Englisch, mit der Lieferung zur Verfügung zu stellen und deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu garantieren, andernfalls er uns und dem Endkunden für Schäden haftet, die aus der Verletzung dieser Bestimmungen entstehen.

 

11. Geheimhaltung
Die dem Vertragspartner überlassenen Unterlagen, wie Spezifikationen, Zeichnungen, Computerdokumente und dergleichen bleiben unser Eigentum, müssen vor Dritten geheim gehalten werden und dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.

Die Benutzung der Bestellung oder unseres Logos, bzw. Firmenschriftzuges zu Werbezwecken ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung gestattet.

Wir sind berechtigt, jederzeit Kontrollen des Fertigungsstandes und der Qualität beim Vertragspartner oder dessen Subunternehmer und Vorlieferanten durchzuführen.

Ausgenommen bei Normteilen, sind uns auf Verlangen die Subunternehmer und Vorlieferanten, die in Verbindung mit der Vertragserfüllung stehen, namentlich bekannt zu geben. Ein Rechtsverhältnis zwischen uns und den Subunternehmern und Vorlieferanten entsteht jedoch deshalb nicht. Der Vertragspartner haftet für Auswahl und Verschulden seiner Subunternehmer und Vorlieferanten.

 

12. Erfüllungsort, Eigentumsübergang
Der Erfüllungsort ist unser Werk in 5440 Scheffau am Tennengebirge, Scheffau 342 oder die inder Bestellung angeführte Lieferadresse.

Von uns beigestellte Werkzeuge, Komponenten oder Materialien bleiben unser Eigentum. Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese Werkzeuge, Komponenten oder Materialien nach Eingang zu untersuchen, sofort Transportschäden beim Spediteur und Abweichungen bei uns zu melden, danach eine deutliche Kennzeichnung und eine gesonderte, sorgfältige Lagerung auf sein Risiko vorzunehmen.

Zeichnungen, Modelle, Klischees, Muster, Fertigungsmittel, Vorrichtungen sowie sonstige Behelfe, die zur Ausführung einer Bestellung benötigt werden, gehen nach Zahlung in unser Eigentum über, sofern sie vom Vertragspartner oder einem seiner Subunternehmer auf unsere Kosten hergestellt wurden. Sie sind nach Vertragserfüllung oder auf erste Anforderungen an
uns herauszugeben. Die Lagerung, Wartung und Instandsetzung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners für eigene Zwecke und insbesondere für Dritte ist nicht gestattet.

Der Eigentumsübergang erfolgt analog dem Gefahrenübergang.

 

13. Rücktritt
Im Falle schwerwiegender Vertragsverletzungen sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Unter schwerwiegenden Vertragsverletzungen sind insbesondere die Nichteinhaltung von Lieferterminen sowie Mängel, die die Vertragserfüllung mit dem Endkunden gefährden können, zu verstehen.

Wir haben in diesem Fall, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Möglichkeiten, das Recht, die Mängel oder nicht erbrachten Leistungen am Einsatzort des Bestellgegenstandes selbst oder durch Dritte auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu beheben oder zu erbringen. Die Verpflichtungen des Vertragspartners bleiben davon unberührt.

Im Falle eines Insolvenzverfahrens des Vertragspartners oder bei einer Änderung der Eigentümerstruktur sind wir, unbeschadet verfahrensrechtlicher Konsequenzen, berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns derartige Umstände sofort mitzuteilen.

 

14. Sonstige Rechte
Der Vertragspartner haftet dafür, dass durch die vertragsgemäße Verwendung der gelieferten Ware oder Leistungen keine Schutzrechte Dritter (Patent-, Marken-, Musterrechte, Gebietsschutz, etc.) verletzt werden. Er stellt uns wegen aller Ansprüche aus der Verletzung solcher Schutzrechte frei und verpflichtet sich, uns auf seine Kosten die erforderlichen Berechtigungen (Lizenzen) zu verschaffen.

Wir sind berechtigt, technische Unterlagen des Vertragspartners im erforderlichen Ausmaß an den
Endkunden weiterzugeben.

 

15. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Es wird ausschließlich die Anwendung des österreichischen materiellen Rechtes, unter Ausschluss der Bestimmungen des UN – Kaufrechtes, vereinbart.

Für alle Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Vertrag, hinsichtlich seiner Auslegung, etc. gilt das sachlich zuständige Gericht für Wieser als vereinbart.

 

16. Sonstige Bestimmungen
Ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen mit dem Vertragspartner, die von diesen Einkaufsbedingungen abweichen, gehen den Einkaufsbedingungen vor.

Änderungen vertraglicher Vereinbarungen und Änderungen der Einkaufsbedingungen sowie sonstige aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis abzugebende Erklärungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen, wobei Erklärungen über Fax oder E-Mail der Schriftform genügen.

Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird dadurch der übrige Inhalt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Auf gleiche Weise sind Vertragslücken zu füllen.